Wie die Abstimmungen zu einer Vorlage in den Ausschüssen ausgegangen sind, ist daher vertraulich. Juni gibt der Bundesrat Mittel-, Berufs- und Hochschulen für den Präsenzunterricht frei. Ab wann Grossveranstaltungen wieder möglich sein werden, entscheidet er in einer seiner nächsten Sitzungen. • Selbstständigerwerbende, die indirekt von den Massnahmen betroffen sind, erhalten neu auch eine Erwerbsersatzentschädigung. Restaurants in der Schweiz ab 11. Juni Trainings sowie Wettkämpfe wieder weitgehend normal durchgeführt werden können. Jedes Gesetz, das der Bundestag beschließt, wird auch im Bundesrat behandelt. 29. Der Bund informierte am Donnerstag über die neusten Entwicklungen. Mai wieder zur Schule gehen, dann werden auch Läden und Märkte geöffnet. Trotz der kurzen Vernehmlassungsfrist sind ... Mitglieder der St Galler Regierung und die Kantonsärztin haben am Dienstag über die aktuelle Corona-Situation informiert. Coronakrise Der Bundesrat hat psychische die Belastung der Pandemie unterschätzt – jetzt reagiert das BAG 24.11.2020 um 05:00 Uhr vor 2 Stunden grenchnertagblatt.ch Die Landesregierungen müssen sich vor den Abstimmungen im Bundesrat darüber einigen, wie das Land seine Stimmen abgibt. Geschäfte und Betriebe, die die BAG-Schutzmassnahmen einhalten können, sollen wieder öffnen. Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, die Initiative «Organspende fördern - Leben retten» abzulehnen. Der Bundesrat diskutiert dann zudem den Ausstieg aus der ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiengesetz. Im Bundesrat wird in der Regel durch Handaufheben abgestimmt. Bundesrat berät weitere Einschränkungen. Der Bundesrat hat 16 Ausschüsse. Die Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie in der Schweiz ist unter Kontrolle. die Bürgermeister sowie Senatorinnen und Senatoren der Stadtstaaten. Die Gastronomie erst später. Ab jetzt ist von Gesetzesbeschluss die Rede. Das ehemalige Preußische Herrenhaus in der Nähe des Potsdamer Platzes befindet sich mitten im Zentrum von Berlin, nur wenige Fußminuten von Bundestag und Bundeskanzleramt entfernt. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Sitzung. Nein. Der Bundesrat wirkt vor allem bei der Gesetzgebung mit. Am Mittwoch, 27. Bei Verfassungsänderungen oder auf Antrag eines Landes erfolgt die Abstimmung durch Aufruf der Länder. Der Bundesrat wirkt neben der Gesetzgebung auch an der Verwaltung des Bundes und der Europapolitik mit. Eine Änderung des Grundgesetzes bedarf sogar der Zustimmung von zwei Dritteln, das sind 46 Stimmen. Er entsendet Vertreter in den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit sowie anderer öffentlicher Einrichtungen. Er kann vom Bundesrat einberufen werden und – wenn der Bundesrat einem zustimmungsbedürftigen Gesetz nicht zustimmt – auch vom Bundestag und der Bundesregierung. Wird ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht (das ist meistens der Fall), gibt es den sogenannten ersten Durchgang: Coronavirus: Jetzt informiert der Bundesrat. Mit einer Entschließung äußert sich der Bundesrat zu einem politischen Thema. Wie viel Zeit hat der Bundesrat für seine Arbeit? Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Wie kann ich die Ergebnisse der Ausschusssitzungen erfahren? Derzeit liegt diese Grenze bei 35 – und deswegen werden hier auch 35 Fragen beantwortet. Schon bei vergangenen Medienorientierungen verzögerte sich der Start allerdings teilweise, weshalb die Uhrzeit noch mit Vorsicht zu geniessen ist. Wie wird festgelegt, wie sich ein Land im Bundesrat verhält? Ab wann Grossveranstaltungen wieder möglich sein werden, entscheidet er in einer seiner nächsten Sitzungen. ... Schweiz - Coronavirus: Restaurants dürfen in der Romandie am 10. Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Thomas Meier. In der Wahrnehmung vieler ist es nicht eine Frage ob, sondern wann ein solches Regime im ganzen Land gilt. Neben der Gesetzgebung ist er auch an der Verwaltung des Bundes und an der Europapolitik beteiligt. Dürfen die Länder ihre Stimmen in Ja und Nein aufteilen? Das Grundgesetz schreibt vor, dass jedes Land seine Stimmen nur einheitlich abgeben kann. Wann immer möglich, soll man trotz Lockerung der … April fällen. Bundestag und Bundesregierung haben bei ihren Entscheidungen vor allem Deutschland als Ganzes im Blick. November 2020 von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zum Antrittsgespräch empfangen. Referate. In einer ersten Phase soll der Breitensport wieder ermöglicht werden. Der Bundesrat fand am Freitag in Berlin erneut keinen Kompromiss zu Geldstrafen und Fahrverboten - ein Vorschlag des Saarlandes, den die Grünen mittragen, fiel in der Länderkammer durch. Allerdings erarbeiten die federführenden Ausschüsse in der Regel Empfehlungen an das Plenum. So will der Bundesrat vermeiden, dass Arbeitslose mitten in der Krise ausgesteuert würden, wie Parmelin erklärte. Erst am Freitag gab der Bundesrat verschärfte Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie bekannt. Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt. Mai hat der Bundesrat über weitere Lockerungsmassnahmen entschieden und informiert. Es soll bei der Stimmabgabe der Wille des Landes und nicht der des einzelnen Bundesratsmitglieds zum Ausdruck kommen. • Selbstständigerwerbende, die indirekt von den Massnahmen betroffen sind, erhalten neu auch eine Erwerbsersatzentschädigung. Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu. UPDATE: Der … Die Corona-Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Das bindet alle Länder ohne Rücksicht auf parteipolitische Fronten zusammen. Diese Lockerungsmassnahmen betrafen unter anderem auch den Sport und wir freuen uns, dass ab dem 6. Vereine sollen ab 11. Mai hat der Bundesrat über weitere Lockerungsmassnahmen entschieden und informiert. Juni seien dann Mittel-, Berufs- und Hochschulen sowie Museen, Zoos und Bibliotheken an der Reihe. Dadurch haben Gegenstimmen und Enthaltungen im Bundesrat die gleiche Wirkung. In der dritten Etappe sollen Mittel-, Berufs- und Hochschulen wieder Präsenzveranstaltungen abhalten dürfen. Diese Abfolge entspricht dem Königsteiner Abkommen, das die Ministerpräsidenten 1950 geschlossen haben und das 1990 durch Aufnahme der neuen Länder erweitert wurde. Alle anderen Gesetze sind sogenannte Einspruchsgesetze. Erst anschließend wird der Entwurf gemeinsam mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. Alle drei bis vier Wochen – in der Regel freitags - kommt der Bundesrat ab 9:30 Uhr zu einer Plenarsitzung zusammen. Die endgültige Entscheidung trifft jedoch erst das Plenum. Hier können die Länder die Gesetzgebung des Bundes und die Vorschriften der Europäischen Union mitgestalten, kontrollieren und verbessern. Mai beschliessen. Im Kanton Jura sollen ab ... Der Bundesrat nimmt nach der Vernehmlassung Änderungen bei der Verordnung zur Corona-Härtefall-Hilfe an. Und er rief in Hinblick auf den Erpressungsversuch dazu auf, die Privatsphäre eines Bundesrats zu respektieren. Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. April … Hinzu kommen noch rund 100 stellvertretende Mitglieder, die den ordentlichen weitgehend gleichgestellt sind. Bundesrat informiert zum Coronavirus: ... Der Bundesrat will Selbstständigen helfen, die nicht von der Corona-Erwerbsersatz-Regelung profitieren können. Mai beschliessen. (Der Entwurf für die kommende Sitzung wird jeweils dienstags, zwei Wochen vor der Sitzung veröffentlicht. April 2020 können Spitäler wieder sämtliche, auch nicht-dringliche Eingriffe vornehmen und ambulante medizinische Praxen sowie Coiffeur-, Massage- und Kosmetikstudios ihren Betrieb wieder aufnehmen. Wieviel verdienen die Bundesratsmitglieder? Dezember wieder öffnen 0:0 Comments Nach trauriger Enthüllung: So kalt reagiert die Royal-Familie auf Meghans Fehlgeburt Beim Bundesrat sind insgesamt etwa 200 Beamte und Angestellte beschäftigt. 3/9. der Regierungschefin des Landes mit den meisten Einwohnern, gefolgt von dem zweitgrößten Land usw. Am 27. Diese Lockerungsmassnahmen betrafen unter anderem auch den Sport und wir freuen uns, dass ab dem 6. Der Gesetzentwurf ist zuerst dem Bundesrat vorzulegen – noch bevor sich der Bundestag mit ihm beschäftigt. Mai beschliessen. Am 8. Wo finde ich Angaben zu den Fachministerkonferenzen? Ab dem 8. Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27. Wann wird wieder mit dem Kursprogramm gestartet? Mai wieder öffnen. Dann kann das Gesetz trotzdem in Kraft treten. vor 10 Minuten. An einer Pressekonferenz vor Ostern gab der Bundesrat bekannt, den Lockdown um eine Woche bis zum 26. 29. Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, die Vorlage zum Beispiel sehr umfangreich ist, beträgt die Frist neun Wochen. Mai wieder öffnen. Ist die Opposition der Landesparlamente auch vertreten? … Die Hauptaufgaben der Präsidentschaft sind weniger politischer Natur und bestehen im Wesentlichen in der Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen des Bundesrates. Für ihre Tätigkeit im Bundesrat erhalten sie lediglich eine Fahrkostenerstattung und eine Kostenpauschale zur Abdeckung aller mit der Sitzungsteilnahme verbundenen Kosten. Über weitere Etappen hat der Bundesrat noch keine Beschlüsse gefasst. Er hat zudem die Möglichkeit, eigene Gesetze vorzuschlagen – das sogenannte Initiativrecht. November 2020 stimmt der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. Er will die Organspende aber erleichtern und schlägt einen indirekten Gegenvorschlag vor. - Der Bundesrat betont, wie wichtig es ist, schnell zu reagieren. Der Bundesrat informiert: So sieht der Exit-Plan aus. • Wann Restaurants und Bars wieder öffnen ist unklar. «Corona ist in jeder Bundesratssitzung ein Traktandum», betont die Bundespräsidentin. Bundesratspräsident Reiner Haseloff wurde am 27. Beispielsweise erlässt er im Zusammenspiel mit der Bundesregierung Verordnungen – etwa die Straßenverkehrsordnung. Juni seien dann Mittel-, Berufs- und Hochschulen sowie Museen, Zoos und Bibliotheken an der Reihe. Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. September 2020, 13:25 Uhr 3/9. Bern, 16.04.2020 - Ab dem 27. (Der Entwurf für die kommende Sitzung wird jeweils dienstags, zwei Wochen vor der Sitzung veröffentlicht. Der Druck auf die Regierung … Wann findet denn der Bundesrat, es brauche jetzt einen weiteren Schritt, oder wann werden Massnahmen wieder aufgehoben. Zu den bereits vor einer Woche angekündigten 10 Milliarden werden 32 zusätzliche Milliarden gesprochen. Noch bis am 26. «Corona ist in jeder Bundesratssitzung ein Traktandum», betont die Bundespräsidentin. vor 18 Minuten. Der Bundesrat hat 69 sogenannte ordentliche Mitglieder. Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, kann der Bundesrat über Zustimmung, Billigung oder Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden. Vom zweiten Durchgang spricht man, wenn eine Gesetzesinitiative der Regierung vom Bundestag beschlossen wurde und der Bundesrat sich ein zweites Mal mit ihr befasst. Insgesamt hat der Bundesrat somit 69 Stimmen. Die Mitglieder des Bundesrates sind in erster Linie Landespolitiker und werden nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften besoldet. Die endgültige Tagesordnung erscheint am Dienstag der Woche vor der Sitzung, etwaige Nachträge werden ergänzt. Die Hauptaufgabe des Sekretariats ist es, bei der Vorbereitung und der Durchführung der Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse unterstützend mitzuwirken. Vorsichtige Öffnung der … oltnertagblatt.ch. Der Bundesrat informiert am Nachmittag – mit Blick TV sind Sie live dabei! Der Bundesrat fand am Freitag in Berlin erneut keinen Kompromiss zu Geldstrafen und Fahrverboten - ein Vorschlag des Saarlandes, den die Grünen mittragen, fiel in der … Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wechseln sich im Amt des Bundesratspräsidenten nach einem festen Turnus ab. Hat ein Gesetz den Bundesrat passiert, tritt es nicht automatisch in Kraft. Das kommt darauf an: Stimmt der Bundesrat einem zustimmungsbedürftigen Gesetz endgültig nicht zu, kann es nicht in Kraft treten. Was die Landesregierung beschlossen hat – Punkt für Punkt. April. Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. • Wann Restaurants und Bars wieder öffnen ist unklar. Es brauche eine Perspektive, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga damals. Etappen je nach Entwicklung der … Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, den Lockdown zu verlängern – bis 26. Eine Exit-Strategie, die Wirtschaft wieder hochzufahren, sei in Planung. Gleichzeitig sollen Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, botanische Gärten und Zoos wieder öffnen und das Versammlungsverbot gelockert werden. Erläuterungen zu Inhalt und Beschlüssen ausgewählter Tagesordnungspunkte, Stenografische Berichte zu den Plenarsitzungen, Vor- und Rückschau, Newsletter, Streaming, In­for­ma­tio­nen und Ser­vice zum Ple­num, Termine Plenarsitzungen 2020/21 [ics, 108KB], Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum Instagram-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum YouTube-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Er­klä­rung zur Bar­rie­re­frei­heit, In­ter­par­la­men­ta­ri­sche Zusam­men­ar­beit, Ver­ord­nun­gen und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, Über­set­zun­gen von Bun­des­rats­be­schlüs­sen, In­for­ma­ti­ons­ma­te­ria­li­en. Ab wann Grossveranstaltungen wieder möglich sein werden, entscheidet er in einer seiner nächsten Sitzungen. Wo kann man später sehen, wie die Länder abgestimmt haben? Welche Rolle spielen Parteien im Bundesrat? Nur Lebensmittelläden, Apotheken, Kioske und Tankstellen bleiben geöffnet. Informiert darüber wurde nicht. Wir heißen Sie herzlich willkommen und nehmen Ihre Besuchsanmeldung gern entgegen. 16.03.2020 – 11:34. Die Länder veröffentlichen ihr Abstimmungsverhalten aber online: BW, BY, BE, BB, HB, HH, HE, MV, NI, NW, RP, SH, SL, SN, ST, TH. Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Es brauche eine Perspektive, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga damals. Welche Gesetze die Zustimmung des Bundesrates brauchen, regelt das Grundgesetz abschließend. Wer wird Präsidentin oder Präsident des Bundesrates? Dezember Restaurants wieder öffnen. April 2020 zu verlängern und kündigte gleichzeitig eine schrittweise Lockerung an. Dabei handelt es sich unter anderem um Gesetze, die die Verfassung ändern, die Finanzen der Länder berühren und um Gesetze, die in die Verwaltung der Länder eingreifen. Thomas Meier. Freitag um 9.30 Uhr, im Abstand von meistens drei Wochen, tritt der Bundesrat zu seinen öffentlichen Plenarsitzungen zusammen. Freitag um 9.30 Uhr, im Abstand von meistens drei Wochen, tritt der Bundesrat zu seinen öffentlichen Plenarsitzungen zusammen. Mai wieder offen Alain Berset, Simonetta Sommaruga und Guy Parmelin informierten, was in der heutigen Sitzung des Bundesrats bezüglich der Corona-Massnahmen entschieden wurde. Gleichzeitig sollen Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, botanische Gärten und Zoos wieder öffnen und das Versammlungsverbot gelockert werden. Ab dem 8. UPDATE: Der Start soll um 15.15 Uhr erfolgen. Für die Besetzung zahlreicher Ämter hat er ein Vorschlags- oder Zustimmungsrecht – beispielsweise beim Generalbundesanwalt und Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bundesbank. Die Regierung traf sich noch am Sonntagabend zu einer Krisensitzung in Bern. Der Bundesrat hoffe, dass es nicht so weit komme. 17.36: Wann, wann, wann. Im Bundesrat sitzen Mitglieder der Landesregierungen – also die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Minister und Ministerinnen der Länder bzw. Total stehen damit 42 Milliarden zur Verfügung. Der Überblick im Ticker. Nein. In den Ausschusssitzungen des Bundesrates werden dann die Empfehlungen für das Plenum erarbeitet. Etappen je nach Entwicklung der … Franken. In einer ersten Phase soll der Breitensport wieder ermöglicht werden. Sie geben dann in alphabetischer Reihenfolge ihre Stimmen durch Zuruf ab. Nach dem Coronavirus-Ausbruch in Italien gibt Innenminister Alain Berset Auskunft über die Lage in der Schweiz. 17.36: Wann, wann, wann. Diese werden ab Dienstag der Woche vor der Plenarsitzung unter der entsprechenden Strich-Drucksache - xxx/1/16 - in der Rubrik Plenum veröffentlicht. Ja. Wenn sich Bundesrat und Bundestag über einen Gesetzesbeschluss nicht einig sind, besteht die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Der Bundesrat. Der Präsident des Bundesrates erhält außer der Kostenpauschale auch eine so genannte Amtsaufwandsentschädigung in Höhe von 1023 Euro pro Monat. Bundesrat Guy Parmelin konkretisierte am Mittwoch die Massnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Die Mitglieder des Bundesrates verdanken schließlich ihr politisches Amt den Mehrheiten in den Landesparlamenten, die sich wiederum auf Parteien zurückführen lassen. Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu. Geschäfte und Betriebe, die die BAG-Schutzmassnahmen einhalten können, sollen wieder öffnen. Informiert darüber wurde nicht. März die Strategie angepasst und den Schutz besonders gefährdeter Personen ins Zentrum gerückt. Aus der Empfehlung lässt sich die Haltung der jeweiligen Fachausschüsse zu einer Vorlage ablesen. BAG-Mann Daniel Koch warnte davor, die Massnahmen zu früh herunterzufahren. Wann immer möglich, soll man trotz Lockerung der Massnahmen zu Hause bleiben. April fällen. Heute Donnerstag will der Bundesrat sagen, wie und wann die einschneidenden Massnahmen gelockert werden können. Ähnlich wie der Ältestenrat anderer Parlamente ist der Ständige Beirat beratend für die Präsidenten und das Präsidium tätig. Bundesrat setzt revidierte CO2-Verordnung ab 2021 in Kraft 0:0 Comments Die Gerichtskommission will keinen der beiden Kandidaten für die Nachfolge von Bundesanwalt Michael Lauber vorschlagen 0:0 Comments Der Chemiekonzern Clariant begräbt seine Wachstumspläne und muss nun auch in der Verwaltung abspecken 0:0 Comments die Ministerpräsidentin alleine oder das Landesparlament können nicht über die Stimmabgabe entscheiden. Damit ein Vorhaben im Bundesrat erfolgreich ist, braucht es mindestens die absolute Mehrheit. Wie ist die aktuelle Stimmverteilung im Bundesrat? Am Mittwoch, 27. Am 26. Zudem sind Koalitionsregierungen üblich, bei denen häufig einer der Partner auf Bundesebene im "anderen Lager" steht – nämlich in der Opposition. Zum Tod des früheren Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Bundesratspräsidenten Harald Ringstorff erklärt Bundesratspräsident Reiner Haseloff. Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung ist in der sogenannten "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes festgeschrieben (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz). Auch zwischen den Sitzungen könne man Entscheidungen treffen. Der Bundesrat informiert am Nachmittag – mit Blick TV sind Sie live dabei! - Der Bundesrat macht ernst bei der Wirtschaftshilfe. Impressum: Auf diesem Youtube-Kanal publiziert die Schweizerische Bundeskanzlei Videos über die Tätigkeit und Entscheide des Bundesrates. Sie sind deshalb keine Organe des Bundes oder Teile des Bundesrates. Das Gebäude des Bundesrates ist allerdings nicht generell öffentlich zugänglich, daher ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Daneben weist das Grundgesetz dem Präsidenten des Bundesrates eine besondere Aufgabe zu: Er hat die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrzunehmen, wenn dieser verhindert oder vorzeitig aus dem Amt geschieden ist. KeystoneDer Bundesrat informiert an derMedienkonferenz um 15.15 Uhr, ... dass die Überschuldung nach der Coronakrise wieder behoben werden kann. Der Bundesrat hat dann folgende Möglichkeiten: Bei einem zustimmungsbedürftigen Gesetz kann er zustimmen, nicht zustimmen oder den Vermittlungsausschuss anrufen; bei einem Einspruchsgesetz kann er das Gesetz passieren lassen, den Vermittlungsausschuss anrufen oder nach Beendigung eines Vermittlungsverfahrens Einspruch einlegen. Dennoch ist der Einfluss der Parteien im Bundesrat geringer als im Bundestag. Wann wird wieder mit dem Kursprogramm gestartet? Sie bilden das Sekretariat. Der Bundesrat ist ein politisches Organ und kann daher kein parteipolitisches Neutrum sein. In der dritten Etappe sollen Mittel-, Berufs- und Hochschulen wieder Präsenzveranstaltungen abhalten dürfen. Der Bundesrat hat sechs Wochen Zeit, eine Stellungnahme zu den Gesetzesinitiativen der Bundesregierung abzugeben. Eine Voraussage sei dagegen schlecht möglich. Im Rahmen der Europapolitik reichen seine Rechte von einem umfassenden Informationsanspruch über die Möglichkeit, Stellungnahmen zu allen EU-Vorlagen abzugeben, die Länderinteressen berühren, bis zur Entsendung von Vertretern in den Rat. Der Bundesrat. Der Bundesrat hat daher am Donnerstag beschlossen, die Einschränkungen schrittweise aufzuheben. Pünktlich zum Ersten Advent setzte Bundesratspräsident Reiner Haseloff die Beleuchtung für den Weihnachtsbaum vor dem Bundesratsgebäude in Betrieb. April dürfen Coiffeure oder Blumenläden wieder öffnen, Anfang Mai die Schulen. Manchmal spricht man von einem "unechten zweiten Durchgang", was versteht man darunter? April 2020 steht das öffentliche Leben in der Schweiz teilweise still. Jede Vorlage, gleichgültig, ob sie von der Bundesregierung, vom Bundestag oder von einem Land kommt, wird in der Regel erst in den Ausschüssen beraten. Freitag um 9.30 Uhr, im Abstand von meistens drei Wochen, tritt der Bundesrat zu seinen öffentlichen Plenarsitzungen zusammen. Restaurants in der Schweiz ab 11. Das bedeutet mehr als die Hälfte der Stimmen, die der Bundesrat insgesamt hat. ... wann er Bars und Restaurants wieder öffnen will – voraussichtlich wird diese Lockerung aber erst in mehreren Wochen umgesetzt werden. Schweizerische Bundeskanzlei (BK) Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Das Grundgesetz hat dem Bundesrat eine Vielzahl weiterer Aufgaben und Befugnisse zugewiesen. Bundesrat Alain Berset informiert über die Zukunft der Renten. Vereine sollen ab 11. Wird ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht (das ist meistens der Fall), gibt es den sogenannten ersten Durchgang: Der Gesetzentwurf ist zuerst dem Bundesrat vorzulegen – noch bevor sich der Bundestag mit ihm beschäftigt. Parteien, die in den Landesparlamenten die Opposition stellen, können keine Vertreter in den Bundesrat entsenden. Der Bundesrat tritt heute wieder an die Öffentlichkeit und informiert über das Coronavirus. Der Bundesrat hat entschieden: Die Beizen dürfen ab dem 11. Total stehen damit 42 Milliarden zur Verfügung. So werden beispielsweise die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts von ihm gewählt. Der Ständige Beirat hat wichtige Informations- und Koordinationsaufgaben wahrzunehmen und trägt insbesondere dazu bei, die Verbindung zwischen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aufrecht zu erhalten. Mit einer Entschließung kann der Bundesrat politischen Einfluss nehmen, Anstöße geben, auf Handlungsbedarf hinweisen oder auch nur die Haltung des Bundesrates nach außen sichtbar festlegen. Auch zwischen den Sitzungen könne man Entscheidungen treffen. Wird ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht (das ist meistens der Fall), gibt es den sogenannten ersten Durchgang: Der Gesetzentwurf ist zuerst dem Bundesrat vorzulegen – noch bevor sich der Bundestag mit ihm … Mai beschliessen. Und was sind die Aufgaben der Präsidentschaft? Nun wird erneut diskutiert. Entschließungen sind ein klassisches parlamentarisches Mittel, das jedoch rechtlich unverbindlich ist. Alles Wesentliche zum Bundesrat - zu jeder Zeit, an jedem Ort. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass im Bundesrat die Interessen der Länder auf Bundesebene im Vordergrund stehen. Karin Keller-Sutter und Viola Amherd informierten über Abstimmungen, Grenzöffnungen und ab wann Freizeitsport und Wettkämpfe wieder möglich sind. Oft sind es Aufforderungen an die Bundesregierung, in einer bestimmten Angelegenheit tätig zu werden, also beispielsweise einen Gesetzentwurf vorzulegen. Umfassende Informationen zu den Besuchsmöglichkeiten finden Sie auf den Seiten des Besucherdienstes. Etappen je nach Entwicklung der Epidemie Was machen die Ausschüsse des Bundesrates? Bern, 06.03.2020 - Angesichts der weiteren Ausbreitung des Coronavirus hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. BAG-Mann Daniel Koch warnte davor, die Massnahmen zu früh herunterzufahren. Die endgültige Tagesordnung erscheint am Dienstag der Woche vor der Sitzung, etwaige Nachträge werden ergänzt. Der Bund informierte am Donnerstag über die neusten Entwicklungen. BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung. Eine Voraussage sei dagegen schlecht möglich. Nur wenn die Länder durch Einzelaufruf abstimmen, kann das Plenarprotokoll festhalten, wie sich ein Land verhalten hat. Coronakrise Der Bundesrat hat psychische die Belastung der Pandemie unterschätzt – jetzt reagiert das BAG 24.11.2020 um 05:00 Uhr vor 2 Stunden grenchnertagblatt.ch Von Juli bis Dezember 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft für die EU. Noch bis am 26. Der Bundesratspräsident zählt nur die Ja-Stimmen und stellt damit die Mehrheit oder Minderheit fest. Wird es abschließend im Bundesgesetzblatt verkündet, kann es zu dem vorgesehenen Datum in Kraft treten. Der Lockdown kommt in Etappen: Ab 27. Angaben zu den angekündigten Reden sowie die Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte (chronologische TO) folgen am Vortag der Sitzung. Jedes Land ist durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte in dem Gremium vertreten. Der Ministerpräsident bzw. Die Kostenpauschale beträgt 60 Euro. Einige der Fachministerkonferenzen (Wirtschaft, Verkehr, Inneres, Finanzen) haben ihre Geschäftsstellen beim Bundesratssekretariat eingerichtet. Alle Gesetze, die in besonderer Weise die Interessen der Länder berühren, brauchen die Zustimmung des Bundesrates. ... Ab wann Grossveranstaltungen wieder möglich sein werden, entscheidet er in einer seiner nächsten Sitzungen. Zu den bereits vor einer Woche angekündigten 10 Milliarden werden 32 zusätzliche Milliarden gesprochen. Wann findet denn der Bundesrat, es brauche jetzt einen weiteren Schritt, oder wann werden Massnahmen wieder aufgehoben. - Der Bundesrat betont, wie wichtig es ist, schnell zu reagieren. Juni gibt der Bundesrat Mittel-, Berufs- und Hochschulen für den Präsenzunterricht frei. Berset, erklärt, dass der Bundesrat den sogenannten Circuit Breaker versucht zu verhindern. An Weisungen der Landesregierung müssen sich die Mitglieder im Bundesratsplenum halten – sie sind also nicht frei in ihrer Stimmabgabe. Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27. Parlamentarische Dimension - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Informationsangebote des Bundesrates zu den Plenarsitzungen, Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum Instagram-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum YouTube-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), In­ter­par­la­men­ta­ri­sche Zusam­men­ar­beit, Ver­ord­nun­gen und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, In­for­ma­tio­nen und Ser­vice zum Ple­num, Über­set­zun­gen von Bun­des­rats­be­schlüs­sen. Der Bundesrat. Impressum: Auf diesem Youtube-Kanal publiziert die Schweizerische Bundeskanzlei Videos über die Tätigkeit und Entscheide des Bundesrates. Der Bundesrat admin.ch. Legt er bei einem Einspruchsgesetz einen Einspruch ein, kann dieser vom Bundestag zurückgewiesen werden. Der Bundesrat hat am Freitag weitreichende Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen: Das öffentliche Leben wird weiter eingeschränkt, an der Grenze werden wieder … Die vom Land Sachsen-Anhalt spendierte Tanne gehört zu einer seltenen Spezies und wurde vom THW—Technisches Hilfswerk aus der Altmark nach Berlin transportiert. In einer kurzen, aber inhaltsreichen Sitzung machte der Bundesrat den Weg frei für 24 Bundestagsbeschlüsse - sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, muss der Bundesrat innerhalb von drei Wochen entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss anruft. Schon bei vergangenen Medienorientierungen verzögerte sich der Start allerdings teilweise, weshalb die Uhrzeit noch mit Vorsicht zu geniessen ist. Es wird zunächst von der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler gegengezeichnet und anschließend dem Bundespräsidenten zur Unterschrift – der sogenannten Ausfertigung – zugeleitet. Mit grosser Spannung wurde die Information des Bundesrats zum Exit-Plan aus dem Lockdown erwartet. Etappen je nach Entwicklung der Epidemie Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Aber wenn man die Lage nicht in den Griff kriege, seien alle Massnahmen möglich. Nur Lebensmittelläden, Apotheken, Kioske und Tankstellen bleiben geöffnet.

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